Gesetzlosigkeit in Belarus
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Mehr als 20 öffentliche Verbände sollen in Belarus geschlossen werden
Vom 27. Juli bis 4. August finden in Belarus Gerichtsverhandlungen zur Zwangsschließung von öffentlichen Verbänden statt.
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Diplomaten brauchen jetzt Erlaubnis des Außenministeriums, um Prozesse zu besuchen
Die Botschafter der EU-Staaten können nicht mehr frei an Gerichtssitzungen teilnehmen, sie benötigen eine Sondergenehmigung des belarusischen Außenministeriums.
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9 Jahre Haft wegen des „Vorsatzes“, drei Kioske zu beschädigen
Teilnehmer des Chats "radikaler Orientierung" wurden in Minsk verurteilt. Sie wurden für fünf bis neun Jahre in einer Hochsicherheitskolonie inhaftiert.
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Festnahmen von Journalist*innen unabhängiger Medien gehen weiter
In Brest gab es Durchsuchungen bei Mitarbeiter*innen des Lokalmagazins Binokl: Die Sicherheitskräfte kamen in die Wohnungen der Herausgeberin des Magazins, Darja Haraschtschanka, der Fotografin Wolha Latyschewa und der Redakteurin Ksenia…
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Europäisches Parlament thematisiert Repressionen gegen Medien in Belarus
Am 12. Juli findet eine Aussprache zur Situation der unabhängigen Presse vor dem Hintergrund der massiven politischen Repression in Belarus statt.
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Chefredakteur von Nascha Niwa wurde bei der Festnahme geschlagen
Jahor Marzinowitsch, Chefredakteur der Zeitung Nascha Niwa, wurde bei seiner Festnahme am 8. Juli geschlagen. Nach den Durchsuchungen wurde Marzinowitsch zum Verhör zum Ermittlungsausschuss gebracht, wo ein Krankenwagen für ihn…
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Festnahmen von Medienvertreter*innen und Aktivist*innen gehen weiter
Am 8. Juli wurden in ganz Belarus mindestens 15 Medienvertreter:innen und Aktivist:innen festgenommen. Nach offiziellen Angaben des Ermittlungsausschusses des KGB läuft eine "groß angelegte Operation zur Ausmerzung der Radikalen".
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Einsatzkräfte stürmten eine Wohnung mit Gas wegen eines Aufklebers mit dem historischen Belarus-Wappen
Am 19. Juni kam die Polizei wegen des Pahonia-Aufklebers am Fenster in die Wohnung der Familie Skarha.
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Belarusische Behörden untersagen die Tätigkeit des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Minsk
Laut der Hohen Kommissarin Michelle Bachelet war es ein „Fenster der Zusammenarbeit.“ Bachelet fügte hinzu, die Menschenrechtslage in Belarus verschlechtere sich zusehends.
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Behörden wollen TUT.BY-Portal als extremistisch einstufen
Das Innenministerium von Belarus fordert, sämtliche TUT.BY-Beiträge auf ihrer Platform und in den Social Media als extremistisch einzustufen.