Gesetzlosigkeit in Belarus
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Wiener Mechanismus von 35 OSZE-Staaten auf Belarus angewendet
35 OSZE-Mitgliedsstaaten beschlossen, den Wiener Mechanismus im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus zu aktivieren.
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Politische Gefangene in Akreszina-Gasse treten wegen unerträglicher Haftbedingungen in Hungerstreik
Zehn Frauen aus einer Zweibett-Zelle des Akreszina-Zentrums für vorläufig Festgenommene befinden sich seit 3. November im Hungerstreik.
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Belarus gehört zu den zehn am meisten benachteiligten Ländern für Arbeitnehmer*innen
Die ITUS (IGB) hat eine Rangliste der Arbeitnehmerrechte in den Ländern der Welt veröffentlicht. Belarus gehört zu den zehn am meisten benachteiligten Ländern für Arbeitnehmer*innen
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Politische Prozesse am 20. September
1,5 Jahre Haft in einer Strafkolonie wegen Beleidigung von Lukaschenko, 7,5 Jahre Haft in einer Strafkolonie wegen Mitgliedschaft in der Initiativgruppe von Viktar Babaryka.
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Schließung des Heimatvereins „Talaka“
Das Bezirksgericht Homel entschied, die öffentliche Jugendorganisation „Talaka“, die sich für die lokale Heimatgeschichte einsetzt, zu schießen.
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Absurde Urteile: ein Streikposten mittels Haarfarbe
Eine Minskerin wurde festgenommen, weil der Polizei ihre Haarfarbe aufgefallen war. Im Protokoll hieß es: „Sie hat einen Streikposten mittels weiß-rot-weißer Haarfarbe abgehalten“.
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Sport-Website Tribuna als extremistisch eingestuft, Zugang zu ex-press.by gesperrt
Web-Portal Тribuna. cоm und seine Profile in sozialen Medien und Messenger-Diensten werden als extremistisch eingestuft.
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KGB verhaftet drei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Minsk
Der KGB von Belarus verhaftete den Philosophen Uladsimir Mazkewitsch, die öffentliche Aktivistin Ulada Wjalitschka und die Leiterin der gemeinnützigen Initiative „Ljatutschy Universitet" ( „Fliegende Universität“), Tazzjana Wadalschaskaja.
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NGO-Sektor in Belarus praktisch zerstört
Das Goethe-Institut in Minsk stellt seine Arbeit ein. Und das „Belarusische Helsinki-Komitee“ erhielt vom Justizministerium eine Verwarnung - es könnte geschlossen werden.
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Russland beschließt, einen weiteren politischen Gefangenen an Belarus auszuliefern
Ein russisches Gericht erlaubte die Auslieferung des Belarusen Andrej Kasimirauan, einer der Teilnehmer an den Protesten im August 2020.