EU
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Belarus schürt Migrationskrise an seinen Grenzen
Illegale Immigration aus Belarus an den Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland nimmt weiterhin zu. Die Zahl der illegalen Migrant*innen, die an der polnisch-belarusischen Grenze festgenommen werden, hat sich im…
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EU fordert von Belarus Zulassung uneingeschränkter diplomatischer Präsenz
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) fordert die belarusische Regierung auf, die volle Präsenz diplomatischer Vertretungen im Land zuzulassen, damit diplomatische Kanäle offen bleiben.
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Fünftes Paket von EU-Sanktionen gegen das Regime im Juli möglich
Laut dem Leiter des Belarusian Free Theatre, Mikalaj Chalesin, planen die EU-Länder, im Juli ein fünftes Paket von Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime zu verabschieden.
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EU hebt das vereinfachte Visaverfahren für Belarus*innen nicht auf
Die Aussetzung des Rückführungsabkommens durch Belarus bedeutet nicht automatisch die Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens zwischen der EU und Belarus.
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EU und USA beabsichtigen nicht, mit den Druck auf das offizielle Minsk zu verringern
Die EU und die USA werden den Druck auf die belarusische Regierung nicht verringern, bis sich die innenpolitische Situation im Lande ändert.
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Die EU könnte Universität für Repressierte gründen
Die Literaturnobelpreisträgerin Olga Tokarczuk, der amerikanische Historiker Timothy Snyder und der Ökonom Sergei Guriev fordern die Europäische Kommission auf, die Gründung der Osteuropäischen Universität in der EU zu unterstützen
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Sanktionen werden Handel von Belarus mit der EU bis Ende des Jahres kaum beeinträchtigen
Die EU-Sanktionen gegen die Kali-, Ölraffinerie- und Tabakindustrie in Belarus gelten nicht für die bereits abgeschlossenen Abkommen und werden den Handel bis Ende des Jahres kaum beeinflussen.
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EU genehmigt sektorale Sanktionen gegen Belarus
Diese Entscheidung wurde „als Reaktion auf die Eskalation schwerer Menschenrechtsverletzungen in Belarus und die gewaltsame Repression der Zivilgesellschaft, der demokratischen Opposition und von Journalist*innen sowie auf die erzwungene Landung eines…
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Bei Anhörungen in der PACE gibt es harte Aussagen gegen das Lukaschenko-Regime
Am 23. Juni hielt die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine Debatte zum Thema „Die Situation in Belarus: Eine Bedrohung für ganz Europa“ ab, bei der die Entwicklungen nach der Zwangslandung…
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Serbien, Montenegro, Norwegen und andere Länder schließen sich dem Flugboykott gegen Belarus an
Einige EU-Kandidatenländer sowie Mitgliedsstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) schlossen sich der Entscheidung der EU an, belarusischen Fluggesellschaften den Zugang zu ihrem Luftraum und ihren Flughäfen zu verbieten. Nordmazedonien, Montenegro, Serbien…