Nachrichten
Die wichtigsten Meldungen zur Situation in und um Belarus; Proteste und Repressionen; Widerstand gegen den Ukraine-Krieg
-
Menschenrechtlerin droht 20 Jahre Haft
Ehrenamtliche NGO-Koordinatorin Marfa Rabkowa steht vor neuen Anklagen wegen „Leitung einer kriminellen Organisation“ und „Gefährdung der nationalen Sicherheit“, was Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren bedeuten kann
-
Neue Welle von Polizeirazzien in Belarus
Das Vorgehen gegen belarusische Massenmedien und Nichtregierungsorganisationen wird mit einer neuen Welle von Durchsuchungen und Festnahmen in mehreren belarusischen Städten und Gemeinden fortgesetzt.
-
Mitspracherecht für belarusische Opposition auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft
Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte in seiner Rede auf der Wiener Belarus-Konferenz am 22. November 2021, dass die demokratischen Kräfte von Belarus auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft ein…
-
Koalitionsvertrag 2021 stützt belarusische Opposition
SPD, FDP und Grüne stellten den neuen Koalitionsvertrag 2021 gemeinsam vor. Der demokratischen Bewegung in Belarus wird Unterstützung versprochen.
-
Tichanowskaja hielt aufrüttelnde Rede im Europäischen Parlament
Tichanowskaja hielt eine aufrüttelnde Rede im Europäischen Parlament. Sie verglich das Lukaschenko-Regime mit einem Virus und schlug drei Schritte vor, um es loszuwerden: Nichtanerkennung, Entzug von Ressourcen und verstärkte Hilfe…
-
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit Swetlana Tichanowskaja
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frau Swetlana Tichanowskaja haben sich über die innenpolitische Lage in Belarus und die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union ausgetauscht.
-
Deutschland wird keine Migranten aus Belarus aufnehmen
Deutschland hat sich geweigert, 2.000 Migranten aus einem Übergangslager an der belarusisch-polnischen Grenze aufzunehmen und bezeichnete eine solche Entscheidung aus Sicht der Europäischen Union als inakzeptabel.
-
Belarusische Aktivist*innen protestieren vor Botschaft in Warschau
Am 21. November protestierten etwa hundert Belarus*innen unter dem Motto „Lukaschenko hat alle Grenzen überschritten“ vor der belarusischen Botschaft in Warschau. Sie betonten, dass die Unterstützung der Bestrebungen der Belarus*innen…
-
Neue Anklage gegen BelaPAN-Führungskräfte erhoben
Die Agentur BelaPAN wurde als „extremistische Formation“ eingestuft. Den Anführern von BelaPAN drohen bis zu 7 Jahre Gefängnis.
-
Beschwerde an UNO über Verletzung der Rechte von Häftlingen im Fall Selzer
Menschenrechtler*innen von „Viasna“ richteten einen Appell an die UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage in Belarus, zum Thema Folter und andere Formen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung sowie zur Förderung und zum Schutz des…