Weitere Entwicklung der Lage bezüglich der Migrant*innen an der Grenze zu Belarus unabsehbar

Seit zwei Monaten dauert die Migrationskrise an der belarusisch-litauischen Grenze nun schon an. Wie sich die Lage mit den Migrant*innen, die von Belarus nach Europa kommen weiter entwickeln wird, ist nach wie vor unabsehbar.

Am 4. August lud die Europäische Union den Vertreter der belarusischen Mission, Pjotr Schulha im Zusammenhang mit der Situation an der belarusisch-litauischen Grenze vor und forderte die „Einhaltung der Verpflichtungen“ bezüglich der Migrant*innen. In ihrer Antwort wies die belarusische Seite „eine Reihe von kategorischen Einschätzungen der europäischen Seite zurück“.

Dennoch griffen litauische Grenzschutzbeamte im Laufe eines Tages nur noch zwei Migrant*innen aus Belarus auf, während polnische Grenzschutzbeamte 71 Migrant*innen aus Afghanistan an der Grenze zu Belarus aufgegriffen haben. Es ist auch bekannt, dass Flüge aus dem Irak nach Minsk gestrichen wurden und die belarusischen Behörden einen Teil der Iraker aus den Grenzgebieten nach Minsk zurückbringen.

Am 6. August haben die baltischen Staaten neue Sanktionen gegen Belarus vorgeschlagen. Grund war die Zuspitzung der Migrationskrise an der litauisch-belarusischen Grenze.