UN-Menschenrechtsrat thematisiert tiefe Krise in Belarus

Auf der 47. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen wurde die Krise in Belarus diskutiert. Sonderberichterstatterin Anaïs Marin legte einen weiteren Bericht über die Lage im Land vor.

Laut der Menschenrechtsorganisation „Viasna“, erklärte Anaïs Marin, dass sich seit ihrem letzten Bericht (4. Mai) die Situation in Belarus weiter verschlechtert hat, das Land in einer tiefen Krise steckt und sich weiter isoliert. Sie stellte fest, dass es heute mehr als ein halbes Tausend politische Gefangene gibt, was 10 mal mehr als während der letzten Post-Wahl-Krise im Jahr 2011 ist.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, erklärte, dass sich die Situation in Belarus weiter verschlechtert, mit schwerwiegenden Einschränkungen des zivilen Raums, einschließlich der Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der friedlichen Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Razzien gegen die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien sowie gerichtliche Schikanen gegen Menschenrechtler*innen und Journalist*innen.