Swetlana Tichanowskaja bei UN: Belarus unter vorübergehender militärischer Besetzung

Die nationale Anführerin von Belarus, Swetlana Tichanowskaja, traf sich in Genf mit den Botschaftern der EU-Länder, der USA, des Vereinigten Königreichs, Mexikos und anderer Länder. Tichanowskaja forderte Unterstützung für die Fortführung des UN-Sondermandats für Belarus und die Verabschiedung von Resolutionen gegen das Regime.

Tichanowskaja forderte auch Botschafter bei der UN auf:

– Belarus als de facto vorübergehend von Russland besetztes Land einzustufen;
– Lukaschenko im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vor ein Tribunal zu stellen;
– auf Folter in Gefängnissen in Belarus und die Haftbedingungen politischer Gefangener zu reagieren;
– die Arbeit der internationalen Plattform zur Sammlung von Beweisen für die Verbrechen des Regimes zu unterstützen.

Alle Delegationen, die Tichanowskaja in der Schweiz getroffen hat, versicherten, dass sie Belarus von dem Lukaschenko-Regime unterscheiden und alles tun werden, um die Zivilgesellschaft und die Antikriegsbewegung zu unterstützen. Sie diskutierten auch die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Diskriminierung von Belarus*innen – einschließlich derer, die gezwungen waren, ihr Land und die Ukraine zu verlassen.

Am selben Tag legte der UN-Menschenrechtsrat einen Bericht über die Lage in Belarus vor, in dem Beweise für die Verbrechen des Regimes gegen die Menschlichkeit gesammelt wurden. Dieser Bericht könnte zur Eröffnung neuer Fälle unter universeller Gerichtsbarkeit und zu internationalen Ermittlungen in ganz Europa führen.