Sechs neue politische Gefangene in Belarus

Das Menschenrechtszentrum „Viasna“ berichtet über sechs neue politische Gefangene in Belarus und erklärt, warum es die eingeleiteten Strafverfahren für politisch motiviert hält.

Die belarusischen Staatsorgane nutzen die strafrechtliche Verfolgung weiterhin als Mittel zur Unterdrückung von zivilem und politischem Aktivismus sowie von Antikriegsprotesten. Die Strafgesetzgebung wurde erheblich verschärft und um neue Komponenten ergänzt, die ausschließlich der politischen Repression dienen. Das Innenministerium und der Geheimdienst bezeichnen Personengruppen sowie politische und zivilgesellschaftliche Aktivisten, die einen politischen Wandel anstreben und das Vorgehen der belarusischen Behörden kritisieren, als Extremisten.

Julija Jurhilewitsch und Darja Losik werden beschuldigt, extremistische Aktionen begangen zu haben. Waljanzin Samassjuk wurde verhaftet, weil er Fotos von Eisenbahnanlagen an einen als extremistisch eingestuften Telegram-Chat geschickt hatte. Jauhen Karpau, Maxim Stassjuk und Aljaxandr Ainutdsinau wurden verurteilt, weil sie versucht haben, der ukrainischen Armee beizutreten und an militärischen Aktionen auf ukrainischer Seite teilzunehmen.