Säuberung von Medien und Zivilgesellschaft in Belarus geht weiter

Am Morgen des 16. Juli erschienen erneut Sicherheitskräfte mit Durchsuchungsbefehlen bei Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen in Minsk, Pinsk, Brest, Ivazevitschi, Homel, Retschiza und Hrodna.

Mindestens 16 Journalist*innen, die mit Belsat zusammenarbeiten, wurden Ziel von Durchsuchungen und Verhören. Mindestens 4 Journalist*innen sind weiterhin in Haft, darunter Ihar Iljasch, der Mann der politischen Gefangenen Kazjaryna Andrejewa, die wegen eines Videostreams einer Aktion zum Gedenken an den getöteten Raman Bandarenka auf dem „Platz des Wandels“ zu zwei Jahren Strafkolonie verurteilt worden ist. Belsat TV ist ein unabhängiger Fernsehsender in Belarus, der seit 2007 in Betrieb ist.

Das Büro des belarusischen Dienstes von Radio Liberty wurde durch Sicherheitskräfte verwüstet, die Tür wurde aufgebrochen, alle Bürogeräte wurden konfisziert, drei Journalist*innen wurden festgenommen. Radio Liberty ist eine Non-Profit-Organisation, die vom US-Kongress finanziert wird.

Auch bei „TimeAct“, einer Einrichtung für soziale Information der unabhängigen Gewerkschaft RAP für Arbeiter*innen der Funkelektronikindustrie, wurde eine Durchsuchung durchgeführt, sowie bei Mitgliedern des Vorstandes der Organisation „Rechtsinitiative“.

Die Regierung rechtfertigt die massenhaften Durchsuchungen bei Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen damit, dass eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen und Medien in eine „Schattenbewegung von Geldern, Steuerhinterziehung und Finanzierung von Protestaktionen“ verwickelt seien. Mit der Finanzierung von Protestaktionen meinen die Sicherheitskräfte die Veranstaltung von Bildungsseminaren und die Erstattung von Geldstrafen.