Nobelpreisträger Ales Bialiatski plädiert im Schauprozess auf nicht schuldig
Der Prozess gegen die Menschenrechtsverteidiger von „Viasna“, darunter den Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski, begann am 5. Januar in Minsk. Den Angeklagten drohen 7 bis 12 Jahre Haft. Der Prozess ist öffentlich, was für politisch motivierte Prozesse in Belarus mittlerweile eher ungewöhnlich ist.
Das Menschenrechtszentrum „Viasna“ berichtet ausführlich über den Prozess gegen seinen Vorsitzenden Ales Bialiatski, den stellvertretenden Vorsitzenden Valianzin Stefanovitsch und den Koordinator Uladsimir Labkovitsch. Die Angeklagten mussten mit Handschellen gefesselt in einem Metallkäfig im Gerichtssaal ausharren. Die Richterin lehnte den Antrag der Angeklagten ab, die Handschellen abnehmen zu lassen und die Verhandlung in belarusischer Sprache zu führen. Dennoch kommunizierten die Angeklagten im Gerichtssaal weiterhin auf Belarusisch.
Die Verwandten und Propagandisten der Angeklagten durften dem Prozess beiwohnen, der Teil eines massiven Vorgehens gegen die Opposition in Belarus ist. Etwa 10 Personen, darunter ausländische Diplomaten, wurde der Zutritt verweigert. Allen Angeklagten wird vorgeworfen, Proteste nach den Wahlen finanziert und Geld geschmuggelt zu haben. Insbesondere die Zahlung von Bußgeldern und Anwaltskosten für friedliche Demonstrant*innen wird als illegale Tätigkeit dargestellt.
Bialiatski, Stefanovitsch und Labkovitsch plädierten auf nicht schuldig. Das UN-Menschenrechtsbüro teilte mit, dass es den Fall aufmerksam verfolge und weiterhin in ständigem Kontakt mit den belarusischen Behörden stehe.
Tausende von Menschen verfolgen das Gerichtsverfahren und warten auf ein endgültiges Urteil. Wir erinnern uns, dass Bialiatski in einem Interview mit August2020 im Mai 2021 sagte, die Solidarität liege dem belarusischen Volke im Blut. Über seine frühere Inhaftierung sagte er damals: „Man findet sich in einem Umfeld wieder, in dem man unter Druck gesetzt, gedemütigt und verfolgt wird, in dem selbst die wenigen Rechte, die man im Gefängnis hat, eingeschränkt werden. … Dort muss man natürlich Ausdauer und Geduld haben, denn manchmal muss man tagelang, wochenlang, monatelang einfach nur warten“.