Mitspracherecht für belarusische Opposition auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte in seiner Rede auf der Belarus-Konferenz am 22. November 2021, dass die demokratischen Kräfte von Belarus auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft ein Mitspracherecht haben werden. Ihm zufolge bieten solche Ereignisse „eine wichtige Plattform für die belarusische Opposition“. Er sagte, dass „die belarusische Opposition im Exil ihrer Aufgabe treu und vereint bleiben muss“. Und „die westlichen Länder sollten ihre Unterstützung für die belarusische Zivilgesellschaft und die Opposition neu gestalten. Da die Unterstützung von Aktivitäten in Belarus immer unmöglicher wird, müssen wir unsere Arbeit mit den Menschen im Exil intensivieren. Daher überarbeitet Deutschland auf nationaler Ebene seinen mit 21 Millionen Euro ausgestatteten „Aktionsplan für die belarusische Zivilgesellschaft“. Darüber hinaus stellte Heiko Maas fest, dass die Europäische Kommission ein Paket zur wirtschaftlichen Unterstützung in Höhe von 3 Milliarden Euro für das „künftige demokratische Belarus“ vorgelegt habe.

Zur Erinnerung: Das offizielle Minsk hat seine Teilnahme an der „Östlichen Partnerschaft“ im Juni als Reaktion auf die Einführung von EU-Sanktionen eingestellt. Das Treffen der Außenminister der Länder der Östlichen Partnerschaft fand am 15. November 2021 ohne die Teilnahme des Außenministers von Belarus statt. Aber der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, veröffentlichte ein Foto, das einen leeren Stuhl neben dem Schild „Belarus“ zeigt. Er schrieb, dass dies die feste Bereitschaft der Europäischen Union, das belarusische Volk zu unterstützen, symbolisiert.