Beschwerde an UNO über Verletzung der Rechte von Häftlingen im Fall Selzer

Am 28. September 2021 kam es in Minsk zu einer Schießerei zwischen KGB-Beamten und Andrej Selzer, in dessen Wohnung Einsatzkräfte mit Spezialausrüstung einbrachen. Der Tod von Selzer und eines KGB-Offiziers löste bei den Nutzern der sozialen Medien ein großes Echo aus. Anschließend erklärte der KGB-Pressedienst, dass etwa 200 Personen wegen Kommentaren in sozialen Netzwerken wegen Veröffentlichungen über die Toten festgenommen wurden.

Nach Angaben von Angehörigen nehmen weder die Untersuchungshaftanstalt noch das Untersuchungsgefängnis Nr. 8 seit mehr als sechs Wochen Pakete für die Inhaftierten an. Auch der Schriftverkehr, der Empfang von Postpaketen und in einigen Fällen die Treffen mit Anwälten sind eingeschränkt. Als Grund für diese Einschränkungen gibt das Gefängnispersonal in Schodsina die Quarantäne wegen des Coronavirus an. Gleichzeitig galten nur für die Häftlinge des „Falls Selzer“ strenge Beschränkungen, und ihre Haftbedingungen wurden bewusst verschärft. Eineinhalb Monate lang trugen die Häftlinge die gleiche Kleidung, in der sie festgenommen wurden, ohne Hygieneartikel und warme Kleidung.

4. November haben Menschenrechtler*innen von „Viasna“ einen Appell an die UN-Sonderberichterstatter Anais Marin, Nils Melzer und Irene Khan sowie an die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung über grausame und unmenschliche Behandlung von Gefangenen gesendet. „Die Art der Handlungen der Angeklagten war das Ergebnis zahlreicher und weit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen, mangelnder Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung, Misstrauen gegenüber dem staatlichen Strafverfolgungssystem aufgrund der fehlenden Untersuchung von Verbrechen gegen friedliche Demonstranten und andere Opfer von Missbrauch und Folter sowie Enttäuschung über die Fähigkeit der Behörden, die verletzten Rechte der Bürger mit der Kraft des Gesetzes zu schützen“, betonten die Menschenrechtler*innen.