Massenhafte Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Belarus hört nicht auf

Am 14. Juli 2021 fand in ganz Belarus eine weitere Welle von Durchsuchungen, Beschlagnahmungen von Ausrüstungsgegenständen und Verhaftungen von Journalist*innen, Aktivist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen statt. Mehr als ein Dutzend Organisationen wurden Opfer der Repressionen. Unter ihnen sind:

• BEROC ein führendes unabhängiges akademisches Forschungszentrum im Bereich der Wirtschaftswissenschaft in Belarus. Es besteht seit 2008.
• BNF, die Belarussische Volksfront, eine der ältesten Parteien in Belarus, gegründet von Sjanon Pasnjak. Sie existiert seit 1988. Der 64-jährige Anführer Ryhor Kastuseu wurde am 12. April 2021 festgenommen, sein Gesundheitszustand hat sich im Gefängnis stark verschlechtert und es besteht Krebsverdacht.
• Human Constanta, eine belarusische Menschenrechtsorganisation, die sich für den Schutz der Menschenrechte und gegen Diskriminierung einsetzt. Sie besteht seit 2016.
• Das Belarusische Helsinki-Komitee, eine zivilgesellschaftliche Organisation, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzt. Gegründet vom belarusischen PEN-Zentrum. Sie besteht seit 1995.
• Der Belarusische Journalist*innenverband, eine Nichtregierungsorganisation und maßgebliche Informationsquelle über die Arbeit der Medien in Belarus. Sie besteht seit 1995.
• IMENA (Namen) Ist eine gemeinnützige Medienplattform, die die Entwicklung von für die Gesellschaft und das Land wichtigen sozialen Projekten unterstützt. Sie besteht seit 2016.

Landesweit wurden zahlreicht Mitarbeiter*innen des Menschenrechtszentrums „Viasna“ festgenommen, der Leiter des Zentrums, Ales Bialiatski, ist im Rahmen eines Strafverfahrens inhaftiert. Das Menschenrechtszentrum „Viasna“ ist eine regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation, die Informationen über die Verletzung von Menschenrechten und Freiheiten in Belarus sammelt. Es besteht seit 1996.

Die EU hat die belarusischen Regierung vor den Folgen des heutigen Angriffs gegen Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Organisationen gewarnt. Amnesty International rief die internationale Gemeinschaft auf, auf die Durchsuchungswelle in Belarus zu reagieren.

Die US-Botschafterin in Belarus, Julie Fischer, hat nahegelegt, dass die Kampagne des Lukaschenko-Regimes zur Kriminalisierung unabhängiger Stimmen, Menschenrechtsverteidiger*innen und der Zivilgesellschaft für die internationale Isolation von Belarus verantwortlich ist.