Lukaschenkos Regime hat eine Million Dollar mit Geldstrafen für Proteste verdient
Nach den Überwachungsdaten des Menschenrechtszentrums „Viasna“ haben Belarus*innen im Zeitraum vom 28. Juli 2020 bis zum 28. Juli 2021 rund 1.000.000 US-Dollar an Bußgeldern aufgrund von Protestaktionen gezahlt. 3906 Menschen wurden mit Geldstrafen belegt.
Für die Zählung wurden Geldstrafen unter Artikel für die Organisation oder Teilnahme an einer nicht genehmigten Massenveranstaltung und die Nichtbeachtung von Aufforderungen eines Beamten festgesetzt – nach diesen Artikeln wurden Belarus*innen vor Gericht gestellt, die zu friedlichen Kundgebungen gingen. Im Laufe des Jahres wurden die Strafen verschärft und die Bußgelder um das 3,5-fache angehoben.
Es sei daran erinnert, dass „Viasna“ nicht über alle Fälle verfügt, die in dieser Zeit in Belarus aufgetreten sind, sodass die Gesamtsumme viel höher sein könnte.