Koalitionsvertrag 2021 stützt belarusische Opposition

Am 22. November 2021 stellten SPD, FDP und Grüne den neuen Koalitionsvertrag 2021 gemeinsam in einer Pressekonferenz vor. Auf der Seite 153 wird der demokratischen Bewegung in Belarus Unterstützung versprochen:

„Wir stehen an der Seite der Menschen in Belarus und unterstützen ihren Wunsch nach Neuwahlen, Demokratie, Freiheit sowie Rechtsstaatlichkeit und fordern die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen. Die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos ist inakzeptabel. Die demokratische Opposition in Belarus werden wir durch weitere Angebote unterstützen. Sollte sich Lukaschenko nicht zu einem Kurswechsel entschließen streben wir eine Erweiterung der bestehenden EU-Sanktionen an, um dem Regime den Zugang zu Finanzmitteln zu erschweren.“