Gericht erklärt die TUT.BY und Zerkalo.io für extremistisch

Am 13. August 2021 erklärte das Bezirksgericht des Minsker Stadtteils Zentralny das Web-Portal TUT.BY und seine Accounts in sozialen Netzwerken auf Antrag des belarusischen Innenministeriums für extremistisch. Das Gerichtsurteil gilt auch für Zerkalo.io, ein neues Medienangebot, das Anfang Juli vom TUT.BY-Team gestartet wurde. Die Behörden waren der Ansicht, dass das Nachrichtenportal das „Schüren von Feindseligkeiten oder Zwietracht in der Gesellschaft sowie die Organisation von Massenunruhen“ zum Ziel habe. Die Verbreitung oder das Teilen von Materialien der Websites wird nun als Ordnungswidrigkeit verfolgt und kann mit Geldstrafe oder Verhaftung geahndet werden.

Das Team von Zerkalo.io hat erklärt, dass die Behauptungen des belarusischen Innenministeriums unbegründet seien und dass die Mitarbeiter*innen dieses Medienunternehmens die Grundsätze des Journalismus und die belarusischen Gesetze respektieren. Die Journalist*innen versicherten, ihre Arbeit nicht einzustellen und kündigten an, dass sie gegen das Urteil Berufung einlegen werden.

Das im Jahr 2000 gegründete TUT.BY war das größte belarusische Internet-Nachrichtenportal. Die Website hatte in Belarus eine bis dato unerreichte Reichweite. Sie wurde von mehr als 60 % der belarusischen Bevölkerung genutzt. 2020 berichteten TUT.BY-Journalisten ausführlich und unvoreingenommen über die massiven Proteste gegen das Regime. Im Dezember 2020 entzog das Minsker Wirtschaftsgericht TUT.BY die Medienlizenz, und im Frühjahr 2021 wurde die Website gesperrt. Im Mai 2021 wurden 15 Mitarbeiter*innen des Verlags verhaftet. Alle befinden sich noch in Untersuchungshaft.