Europäisches Parlament verabschiedet harte Resolution zu Belarus

Das Europäische Parlament hat eine Resolution angenommen, in der es die Ausweitung der Sanktionen gegen die belarusischen Behörden und einige Wirtschaftszweige des Landes fordert.

In der Resolution erinnert das Europäische Parlament daran, dass die EU die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 nicht anerkennt hat, verurteilt die Repressionen, einschließlich der Repressionen gegen Medien und Menschenrechtler*innen, und ruft zu einem umfassenden Dialog auf.

Das Europäische Parlament hält die vom Lukaschenko-Regime organisierte illegale Migrationskampagne für eine Form des hybriden Krieges, bezeichnet die Entführung und Zwangslandung des Ryanair-Flugzeugs als Akt des Staatsterrorismus und verurteilt die Vereinbarung zwischen Lukaschenko und Putin, einen Aktionsplan zur Förderung der Integration auszuarbeiten.

Die EU-Abgeordneten fordern den EU-Rat auf, das fünfte Sanktionspaket „unverzüglich“ zu verabschieden und mit der Ausarbeitung des nächsten Pakets zu beginnen. Es wird vorgeschlagen, die bereits bestehenden Sanktionen, insbesondere gegen die Eisen- und Stahlindustrie, die Holzindustrie und die holzverarbeitende Industrie, die chemische Industrie sowie gegen alle staatlichen Banken und Schlüsselunternehmen, zu verschärfen, und die Einfuhr von Produkten, die von Häftlingen in Strafkolonien hergestellt werden, zu verbieten.

Das Europäische Parlament fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, alle KGB-Offiziere als Persona non grata in der EU einzustufen, ihre Botschafter zu Konsultationen aus Minsk abzuberufen und die internationalen Organisationen, einschließlich des IWF, aufzufordern, die Zusammenarbeit und die Auszahlungen an das Lukaschenko-Regime einzuschränken.

Die Parlamentarier fordern die EU-Mitglieder auf, das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit aktiv anzuwenden und Rechtsverfahren gegen belarusische Beamt*innen, die verantwortlich oder an der Gewalt und Repression beteiligt sind, darunter Alexander Lukaschenko, vorzubereiten. Das Europäische Parlament „unterstützt auch weitere Diskussionen über die mögliche Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs in Den Haag für Menschenrechtsverletzungen in Belarus“.