Europäisches Parlament fordert neue Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich eine Resolution angenommen, in der die EU aufgefordert wird, neue Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime zu verhängen.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern rasche wirtschaftliche und sektorale Maßnahmen, die auf die belarusischen Schlüsselindustrien, insbesondere auf Rohstoffe und Ölprodukte, Kali, Metalle und Holz, abzielen.

Die Parlamentarier schlagen vor, die Möglichkeit eines vorübergehenden Ausschlusses von Belarus aus dem SWIFT-System zu prüfen.

Sie fordern auch die in der Europäischen Union registrierten Unternehmen, insbesondere die Siemens AG, auf, die Zusammenarbeit mit den belarusischen Behörden durch den Austausch von Technologie und Know-how einzustellen.

Die Resolution verlangt, dass Belarus von der Teilnahme an internationalen Sportorganisationen und internationalen Veranstaltungen, einschließlich der Europa- und Weltmeisterschaften und der Olympischen Spiele in Tokio, ausgeschlossen wird. Die Parlamentarier fordern die Union Europäischer Fußballverbände (UEFA) auf, dem belarusischen Staatsfernsehen die Rechte zur Übertragung des Fußballturniers zu entziehen und diese stattdessen kostenlos an den Sender Belsat TV zu übertragen. Später erschienen Informationen, dass die EU Sanktionen gegen 71 Personen und sieben Organisationen aus Belarus verhängen könnte.