EU droht Belarus mit neuen Sanktionen

Die Europäische Union ist aufgrund der Durchsuchungen und Festnahmen bei Nichtregierungsorganisationen, die am 14. Juli 2021 in ganz Belarus stattfanden, bereit, neue Sanktionen gegen das offiziellen Minsk zu erwägen. Dies sagte der Leiter der europäischen Diplomatie Josep Borrell.

In der Erklärung heißt es auch, dass die EU weiterhin internationale Initiativen zur Sicherstellung der Haftbarkeit unterstützen wird, unter anderem im Rahmen des UN-Menschenrechtsrats und der Internationalen Plattform für Belarus, um die für die Repression Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Mit Human Rights Watch hat sich zudem eine internationale Menschenrechtsorganisation hat sich zu der Durchsuchungswelle gegen belarusische Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen geäußert. Die Stellvertretende Direktorin von HRW für Europa und Zentralasien Rachel Denber erklärte, dass die gestrigen Razzien und Festnahmen bewusst gegen Menschenrechtsverteidiger*innen gerichtet waren und die Regierung sich damit offenbar für die Dokumentation der jüngsten Repressionen rächen will.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet bezeichnet die Repressionen, die einmal mehr die eklatante Missachtung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen durch die belarusische Regierung zeigen, als inakzeptabel.