Ergebnisse des Besuchs von Tichanowskaja in Slowenien: Sanktionen gegen das Regime und Hilfe für Belarus

Während ihres Besuchs in Slowenien nahm Swetlana Tichanowskaja auf Einladung der slowenischen Regierung an dem Strategischen Forum in Bled teil. Dort führte sie eine Reihe von Gesprächen mit europäischen Politikern und Experten: dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša und dem Außenminister Edi Rama, der albanischen Außenministerin Olta Xhaçka, dem rumänischen Außenminister Bogdan Aurescu, dem kroatischen Außenminister Gordan Grlić Radman und anderen.

Tichanowskaja forderte die Europäische Union auf, Vertreter der demokratischen Bewegung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft einzuladen und Kooperationsprogramme auf Nichtregierungsorganisationen umzuleiten.

Bei Treffen mit Vertretern des Europäischen Rates sowie Außenministern einer Reihe von EU-Ländern machte Tichanowskaja darauf aufmerksam, dass Unternehmen und „Geldbörsen“ des Regimes versuchen, sektorale Sanktionen durch eine Reihe von Schlupflöchern zu umgehen. Der belarusische Anführerin wies darauf hin, dass die Andeutungen des Regimes über die Freilassung politischer Gefangener die Wirksamkeit der Sanktionen zeigen. Daher sei es wichtig, den Druck fortzusetzen, das fünfte Paket der EU-Sanktionen einzuführen und eine Reihe von Beamten, Einsatzkräften, Richtern und Staatsanwälten sowie Unternehmen, die mit dem Regime zusammenarbeiten, einzubeziehen.

Bei einem Treffen mit EU-Kommissar Olivér Várhelyi forderte Tichanowskaja die EU auf, ein Hilfsprogramm für Journalist*innen und unabhängige Medien, die Repressionen ausgesetzt sind, aufzulegen, damit die EU die Mittel, die in staatliche Projekte geflossen sind, zur Unterstützung von öffentlichen und Bildungsprogrammen umwidmen kann.