Die Stiftung Right Livelihood Award spricht vor der UNO über die Zerstörung der Zivilgesellschaft in Belarus

Auf der 54. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf gab die Stiftung Right Livelihood Award eine Erklärung über die Einschüchterung und Verfolgung der Menschenrechtler*innen ab, die mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, berichtet das Menschenrechtszentrum „Viasna“. Im einleitenden Bericht des UN-Generalsekretärs wird festgestellt, dass die Gesetze zur Einschränkung der Aktivitäten der Zivilgesellschaft zahlreicher geworden sind und die Online- und Offline-Überwachung von Menschenrechtler*innen zugenommen hat.

„Angesichts dieser Trends haben wir den Rat auf die Situation der Menschenrechtler*innen in Belarus aufmerksam gemacht, wo Aktivist*innen unter systematischen Repressionen, Gesetzen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und unrechtmäßigen Inhaftierungen leiden“, meldet Right Livelihood.

Im Bericht wird erwähnt, dass das Menschenrechtszentrum „Viasna“ und sein Vorsitzender Ales Bialiatski, die 2020 mit dem Right Livelihood Award ausgezeichnet worden sind, unter den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft gelitten haben. Belarusische Aktivist*innen, die gezwungen waren, aus dem Land zu fliehen, können nun in Abwesenheit vor Gericht gestellt und der Staatsbürgerschaft beraubt werden. Die repressiven Gesetze haben die Zivilgesellschaft in Belarus praktisch vollständig zerstört. Im August 2023 wurde „Viasna“ als „extremistische Gruppe“ eingestuft. Dies erleichterte den Behörden die Verfolgung der Personen, die mit dieser Organisation verbunden sind.

„Wie könnten die Vereinten Nationen und internationale NGOs besser auf diese Trends reagieren und die Risiken für die Menschenrechtler*innen, die mit ihnen in Kontakt stehen, reduzieren?“, fragte Right Livelihood den Präsidenten des UN-Menschenrechtsrats.