Das Europäische Parlament forderte den internationalen Gerichtshof auf, einen Haftbefehl gegen Lukaschenko zu erlassen
Das Europäische Parlament verabschiedete eine neue Resolution zu Belarus. Darin heißt es, Alexander Lukaschenko sei für Kriegsverbrechen in der Ukraine im gleichen Maße wie Wladimir Putin verantwortlich ist. Die demokratischen Kräfte von Belarus legten Beweise vor, dass er die Deportation von Kindern aus den besetzten ukrainischen Gebieten nach Belarus angeordnet hatte.
Im März erließ der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Wladimir Putin und Maria Lvova-Belova, Beauftragte für Kinderrechte in Russland. Sie stehen im Verdacht, Kinder aus den besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland zu bringen.
Zivilgesellschaftliches Krisenmanagement unter der Leitung von Pawel Latuschka leitete eine Untersuchung über Lukaschenkos Beteiligung an der Abschiebung ukrainischer Kinder ein. Sie sammelten Beweise für seine Schuld und übergaben diese an den Internationalen Gerichtshof. Später gab Lukaschenko selbst zu, dass er Geld für die Abschiebung von Kindern bereitgestellt habe.
Laut einem Bericht auf der Website des Europäischen Parlaments wurden mehr als 2.150 Kinder in Kinderlager nach Belarus deportiert. Dort versucht das Regime, sie zu russifizieren und ihnen seine Position aufzuzwingen. In der Resolution heißt es, dass Lukaschenko die gleiche Verantwortung für diese Kriegsverbrechen trägt wie Wladimir Putin und Maria Lvova-Belova. Daher fordert das Europäische Parlament den Internationalen Strafgerichtshof auf, den Erlass eines ähnlichen internationalen Haftbefehls gegen Lukaschenko in Betracht zu ziehen.
Die Resolution fordert das Lukaschenko-Regime auf, Gewalt, Folter, Unterdrückung und Propaganda zu stoppen sowie die Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine einzustellen.
Der Europäischen Union wird empfohlen, zu allen Ereignissen, die Belarus betreffen, Vertreter der demokratischen Kräfte anstelle von Vertretern des Lukaschenko-Regimes einzuladen.
Die Anführerin des demokratischen Belarus, Swetlana Tichanowskaja, trat vor dem Europäischen Parlament auf und rief zur Unterstützung einer europäischen Perspektive für Belarus auf.
„Im Gegensatz zum Krieg in der Ukraine ist unser Krieg leise. Aber das Ziel des Kremls darin ist genau dasselbe: ein souveränes Land — Belarus — in eine weitere unterwürfige Kolonie Russlands zu verwandeln. […] Die Belarussen wollen hören, dass unser Land nicht als Trostpreis an Putin vergeben wird“, betonte Tichanowskaja.