Bis zu 18 Jahre Haft – harte Strafen im Fall Tichanowski

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Der belarusische Blogger und potenzielle Präsidentschaftskandidat Sergej Tichanowski ist zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Seine Mitstreiter Arzjom Sakou und Dsmitry Papou wurden zu 16 Jahren Haft verurteilt, die Journalisten Ihar Losik und Uladsimir Zyhanowitsch zu 15 Jahren und der Oppositionsführer Mikalaj Statkewitsch zu 14 Jahren Haft in einer Strafkolonie verschärften Regimes.

Die Anklage lautete auf „Organisation von Massenunruhen in Verbindung mit bewaffnetem Widerstand“, „Anstiftung zu sozialem Hass“ und „Behinderung der Arbeit der Zentralen Wahlkommission“. Die Gerichtsverhandlungen fanden hinter verschlossenen Türen statt und die Anwälte der Angeklagten wurden aufgefordert, eine Geheimhaltungsvereinbarung zu unterzeichnen. Somit blieben alle Details des Prozesses der Öffentlichkeit verborgen. Die Brutalität der Verurteilung politischer Gefangener ist beispiellos, selbst vor dem Hintergrund der viel beachteten Fälle von Viktar Babaryka und Maria Kolesnikowa.

„Der Diktator rächt sich öffentlich an seinen mächtigsten Gegnern. Indem er politische Gefangene in geschlossenen Prozessen versteckt, hofft er, die Unterdrückung in aller Stille fortsetzen zu können, aber die ganze Welt schaut zu. Wir werden nicht aufhören“, sagte Swetlana Tichanowskaja, Ehefrau von Sergei Tichanowski und Oppositionsführerin.

EU- und US-Politiker, darunter Antony Blinken, Annalena Berbock und Mateusz Morawiecki, verurteilten die hohen Haftstrafen scharf und forderten die sofortige und bedingungslose Freilassung von mehr als 900 politischen Gefangenen. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, schrieb: „Europa wird sich nicht abwenden. Die Welt wird nicht die Augen davor verschließen, was hier geschieht. Lukaschenko wird vor Gericht gestellt werden. Belarus wird frei sein.“