Bild: Deutschland ermittelt gegen Lukaschenko wegen Beteiligung an Migrantenschmuggel

Die deutsche Zeitung Bild am Sonntag berichtet mit Angabe der Quellen, dass Deutschland gegen Alexander Lukaschenko wegen seiner Beteiligung an der Schleusung von Migranten aus dem Gebiet von Belarus über Polen in die BRD ermittelt. Nach Angaben der Zeitung „ermitteln die deutschen Behörden derzeit gegen Lukaschenko als Organisator“.

Nach Angaben der deutschen Polizei sind seit August 2021 fast 4.000 Migrant*innen aus Belarus illegal nach Deutschland eingewandert. Am häufigsten versuchen junge Männer aus dem Irak und Syrien, die von den belarusischen Behörden ein Studentenvisum erhalten haben, die Grenze nach Deutschland illegal zu überqueren. Sie fliegen nach Belarus und versuchen an der Grenze, in die EU zu gelangen und Asyl zu beantragen.

Die Bild-Zeitung schrieb in ihrem Artikel, dass belarusische Grenzbeamte den Migranten helfen, an die polnische Grenze zu gelangen, und ihnen die Bereiche zeigen, in denen die Grenze schlecht bewacht ist. Für Mittäterschaft beim illegalen Grenzübertritt zahlen Migranten der belarusischen Seite rund 4.000 Euro. Grenzschutz von Polen veröffentlichte ein Video, das deutlich zeigt, wie belarusische Grenzbeamte Migrant*nnen zu verschiedenen Abschnitten der Grenze bringen. Die litauischen Behörden haben wiederholt erklärt, dass nicht identifizierte Einsatzkräfte von der belarusischen Seite aus „Migranten mit spezieller Ausrüstung und Schutzschilden nach Litauen drängen“.

Die Krise an der Grenze entstand im Mai dieses Jahres, als Alexander Lukaschenko als Reaktion auf härtere westliche Sanktionen ankündigte, Minsk werde Flüchtlinge nicht mehr an der Weiterreise in EU-Staaten hindern.