Belarus:innen im Exil: ein unsichtbares Problem
Die PACE schätzt, dass zwischen 200.000 und 500.000 Belarus*innen aufgrund der politischen Repressionen nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 gezwungen waren, aus dem Land zu fliehen. Die Mehrheit von ihnen will so schnell wie möglich in ein demokratisches Belarus zurückzukehren. Einige Experten sind der Meinung, dass auf sie der Begriff „politisch Vertriebene“ zutrifft.
Paul Galles wurde vom Ausschuss für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beauftragt, einen Bericht über die besonderen Probleme der Belarus*innen im Exil zu erstellen. Während der letzten Sitzung des Ausschusses am 24. Januar referierten Christina Richter, Beraterin von Swetlana Tichanowskaja, und der belarusische Menschenrechtsaktivist Valdis Fugash, zum Thema.
Die Expertenvorträge boten die Gelegenheit, sich über die Probleme von Belarus*innen im Exil zu informieren. Das Ausmaß der Unterdrückung innerhalb des Landes nimmt zu: Nationale Symbole und immer mehr unabhängige Medien und NGOs werden als extremistisch eingestuft. Aufgrund von Gesetzesänderungen laufen Belarus*innen im Asland Gefahr, ihre Staatsbürgerschaft aberkannt zu bekommen. Die Experten wiesen auch auf die Probleme bei der Legalisierung, der Integration in die Gesellschaft, Schwierigkeiten, medizinische oder psychologische Hilfe in Anspruch zu nehmen, die Unmöglichkeit für Regimekritiker und Antikriegsaktivisten, nach Belarus zurückzukehren.
Die Experten forderten eine Vereinfachung der Aufenthaltsbestimmungen für Belarus*innen, die aufgrund politischer Verfolgung das Land verlassen mussten.
Der Bericht von Paul Galles über die Probleme der Belarus*innen wird auf der Parlamentarischen Versammlung im Oktober 2023 thematisiert.