Belarusische Staatsbürger*innen werden aufgrund ungültiger Reisepässe aus der Ukraine ausgewiesen

Laut Malanka Media stehen belarusische Flüchtlinge, die in der Ukraine leben, zunehmend vor dem Problem, eine Erlaubnis zum legalen Aufenthalt im Land zu erhalten. Nach Angaben des Staatlichen Migrationsdienstes der Ukraine wurden 85 belarusischen Bürger*innen im Jahr 2023 Verstöße gegen das Verwaltungsstrafrecht vorgeworfen. Der Grund dafür waren ungültige Reisepässe.

Drei Belarus*innen wurden sogar des Landes verwiesen.

Der ukrainische Migrationsdienst merkt an, dass die Entscheidung, ob ein Verstoß tatsächlich vorliegt und mit einer Verwaltungsstrafe belegt werden soll, in jedem Fall einzeln und nach Klärung aller Umstände getroffen werde.

Dabei ist zu beachten, dass nach den Protesten von 2020 ausgerechnet die Ukraine zu einem der beliebtesten Ausreiseziele für Belarus*innen wurde. Trotz des groß angelegten Krieges Russlands gegen die Ukraine halten sich nach wie vor zahlreiche belarusische Bürger*innen im Land auf. Viele von ihnen sind ehrenamtlich aktiv oder haben sich bei der ukrainischen Armee freiwillig gemeldet. Leider bleiben nicht einmal solche Belarus*innen vom Problem verschont, ihren Aufenthalt in der Ukraine legal zu verlängern.