Belarusische politische Gefangene im Jahr 2022

Der repressive Apparat des totalitären Regimes in Belarus läuft unaufhörlich weiter. Im Jahr 2022 wurden politische Festnahmen und Folterungen fortgesetzt, neue Strafverfahren wurden eingeleitet und es gab mehr politische Gefangene. „Viasna“ präsentiert die Statistiken über politische Gefangene für das Jahr 2022.

Zum Ende des Jahres 2022 gab es in Belarus 1.446 politische Gefangene. Im Laufe des vergangenen Jahres hat die belarussische Menschenrechtsbewegung 889 Personen als politische Gefangene anerkannt. Die Mehrzahl der politischen Gefangenen waren Männer, 1.284 an der Zahl. 162 inhaftierte Frauen galten zum Ende des Jahres als politische Gefangene.

Im Jahr 2022 wurden in Belarus 1.242 Personen in politisch motivierten Strafverfahren verurteilt. Darunter sind 942 Männer und 300 Frauen.

Nach den Informationen der Menschenrechtsaktivisten verbüßten politische Gefangene ihre Strafen an folgenden Orten: 532 Personen in Kolonien, 258 Personen in Haft mit offenem Vollzug, 6 Personen in einer Umerziehungskolonie, 38 Personen im Gefängnis, 2 Personen unter Hausarrest. Über den Verbleib von mindestens 145 Personen ist den Menschenrechtsaktivisten nichts bekannt.

Die Gesamtzahl der Jahre, zu denen politische Gefangene im Jahr 2022 verurteilt wurden: Freiheitsbeschränkung – 2.501 Jahre und 3 Monate, Haft mit offenem Vollzug – 452 Jahre und 2 Monate, Bewährungsstrafe mit Arbeitsauflagen – 893 Jahre und 6 Monate, Arrest – 5 Jahre und 7 Monate.

70 Personen wurden zu 10 Jahren oder mehr im Gefängnis verurteilt. Die längste Strafe – 25 Jahre – bekam Mikalai Autuchowitsch.

Bis Ende 2022 waren 15 Ehepaare verurteilt worden.

Unter den Gefangenen des Jahres 2022 befanden sich 108 Persönlichkeiten aus dem Kulturbereich, 32 Medienvertreter, sechs Anwälte und sechs Menschenrechtsverteidiger von „Viasna“. Zu letzteren gehört der Friedensnobelpreisträger von 2022, Ales Bialiatski, dessen Gerichtsprozess im Jahr 2023 begann.

Unter den politischen Gefangenen befinden sich mindestens 25 Rentner*innen, von denen die älteste Frau 74 Jahre alt ist. Es befinden sich 74 Menschen mit Behinderungen oder schweren Erkrankungen in Haft.

Der KGB hat mindestens 148 politische Gefangene auf seine sogenannte „Terroristen“-Liste gesetzt.

253 politische Gefangene haben ihre Strafe vollständig verbüßt und wurden freigelassen.