Belarus schürt Migrationskrise an seinen Grenzen

Illegale Immigration aus Belarus an den Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland nimmt weiterhin zu. Die Zahl der illegalen Migrant*innen, die an der polnisch-belarusischen Grenze aufgegriffen werden, hat sich im Vergleich zum letzten Jahr bereits verdoppelt.

Seit dem 12. Juli patrouilliert an der lettischen Grenze Lettlands zu Belarus und Russland neben dem Grenzschutz auch das Militär

Aufgrund des Zustroms von Migrant*innen aus Belarus hatte die europäische Grenzschutzbehörde Frontex zuvor Notfallmaßnahmen an der litauisch-belarusischen Grenze initiiert. Im Jahr 2021 haben litauische Grenzschutzbeamte an der Grenze zu Belarus bereits 1.634 illegale Migrant*innen aufgegriffen. Das ist fast 20-mal soviel wie während des gesamten letzten Jahres. Die litauische Regierung hat den Notstand ausgerufen. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis schlägt vor, als Reaktion auf die Migrationskrise neue Sanktionen gegen Belarus einzuführen.

Am 12. Juli fand eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments statt. Die EU-Kommissarin für Innere Angelegenheiten Ilva Johansson stellte fest, dass das Lukaschenko-Regime vorsätzlich eine Migrationskrise an der Grenze zwischen der Republik Belarus und der EU schüre.