Bei Anhörungen in der PACE gibt es harte Aussagen gegen das Lukaschenko-Regime

Am 23. Juni hielt die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine Debatte zum Thema „Die Situation in Belarus: Eine Bedrohung für ganz Europa“ ab, bei der die Entwicklungen nach der Zwangslandung des Ryanair-Flugzeugs diskutiert wurde. Nach Meinung der Parlamentarier sollte das Sanktionsregime verschärft werden und Lukaschenko sollte abtreten.

Auf diese Weise wurden die jüngsten Entscheidungen und Maßnahmen der belarusischen Behörden bei PACE diskutiert:

• Belarus hat sich in ein Konzentrationslager in der Mitte Europas verwandelt.
• Migranten an der litauischen Grenze sind eine Bedrohung für den gesamten Schengen-Raum.
• Die Zwangslandung von Ryanair in Minsk sei ein Akt des „Staatsterrorismus“, der „ganz Europa gefährdet“.
• Die Opposition sollte im Parlament sitzen, nicht im Gefängnis.
• Die Welt glaubt, dass Lukaschenko die letzte Präsidentschaftswahl nicht gewonnen hat.
• Ein Monitoring-Verfahren von Belarus mit dem Ziel der Demokratisierung des Landes ist notwendig.

Die jüngsten Ereignisse in Belarus stehen in der zweiten PACE-Sitzung in Folge im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.