Behörden wollen TUT.BY-Portal als extremistisch einstufen

Vor einem Monat wurde das Büro von TUT.BY von der Finanzermittlungsabteilung aufgesucht. Die Eigentümer und Angestellten wurden festgenommen, und ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Heute wurde die Forderung des Innenministeriums von Belarus bekannt, die Publikationen des Portals sowie die Beiträge in den sozialen Netzwerken als extremistisch zu betrachten. Am 3. Juni 2021 schickte das Ministerium einen entsprechenden Antrag an das Zentrale Bezirksgericht Minsk; die Verhandlung wird am 24. Juni stattfinden.

TUT.BY glaubt, dass es die Leser des Portals hart treffen wird, wenn das Gericht eine solche Entscheidung trifft. In den 20 Jahren seines Bestehens haben Millionen von Menschen die Veröffentlichungen von TUT.BY in den Social Media oder in Internetforen geteilt. Wenn solche Beiträge nicht gelöscht werden, kann das Teilen als Verbreitung von extremistischem Material eingestuft werden, da sie im Internet verfügbar bleiben, auch wenn sie vor 10 Jahren veröffentlicht wurden. So kann praktisch jeder Leser zu jeder Zeit dafür belangt werden.

Darüber hinaus ist die Einstufung von TUT.BY als extremistisch eine große Bedrohung für die meisten anderen Medien und Webseiten im Land, die oft Materialien des Portals nachgedruckt oder zitiert haben. Auch staatliche Medien, darunter Printmedien und TV-Sender, verwiesen häufig auf TUT.BY. Alle Beteiligten könnten wegen der Verbreitung von extremistischem Material verurteilt und unerwünschte Medien geschlossen werden.

Seit Beginn der Proteste im August 2020 in Belarus stehen Journalist*innen unter starkem Druck der Behörden – sie werden geschlagen, festgenommen, in Strafverfahren verurteilt und Akkreditierung verweigert. Das betrifft auch die Vertreter*innen von ausländischen Medien. Der belarusische Außenminister Uladsimir Makej erklärte, warum die Akkreditierung von TASS-Journalisten in Minsk, die lange Zeit im Land gearbeitet hatten, verweigert wurde. Er erklärte dies damit, dass sie die Anforderungen an ausländische Journalisten in Belarus nicht erfüllen.