Behörden stufen Radio Svaboda als extremistisch ein

In einem fortgesetzten Vorgehen gegen unabhängige Medien hat das belarusische Innenministerium den belarusischen Rundfunkveranstalter RFE/RL, bekannt als Radio Svaboda, in sein schnell wachsendes Register „extremistischer Organisationen“ aufgenommen. Dies bedeutet, dass Belarus*innen, die Radio Svaboda online abonnieren, bis zu sechs Jahre Gefängnis drohen. Bereits vor drei Wochen hat ein Gericht in Minsk den offiziellen Telegram-Kanal und die Social Media von Radio Svaboda als extremistisch eingestuft.

Jamie Fly, Präsident von Radio Free Europe/Radio Liberty, sagte: „Wir verurteilen die Kampagne der belarusischen Regierung, ehrlichen Journalismus zu kriminalisieren und dem belarusischen Volk die Wahrheit vorzuenthalten. Wir weisen diese lächerliche, vom Regime aufgezwungene Bezeichnung erneut entschieden zurück.“ Die Behörden in Belarus haben seit Beginn der Proteste Hunderte von Telegram-Kanälen, Blogs und Chatrooms als „extremistisch“ eingestuft.