Angela Merkel: Belarus nutzt Flüchtlinge, um die Sicherheit der EU zu gefährden

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem estnischen Premierminister Kaja Kallas am 17. August 2021 verurteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vorgehen Lukaschenkos in der Migrationskrise. Lukaschenko nutze Flüchtlinge „in hybrider Form, um Sicherheit infrage zu stellen. Das verurteilen wir auf das Schärfste“, sagte Merkel.

Deutschland werde versuchen, eine gemeinsame Position mit seinen EU-Partnern einzunehmen, denn „diese hybride Art der Auseinandersetzung, wie sie von Belarus benutzt wird, ist eine Attacke auf uns alle in der EU und nicht nur auf ein Land.“

Kaja Kallas brachte die Frage nach neuen Sanktionen gegen Minsk zur Sprache. Sie betonte, dass Minsk die Flüchtlingsfrage als Waffe gegen die EU benutze.

Seit Anfang dieses Jahres haben litauische Grenzschützer etwa viertausend illegale Migrant*innen aufgegriffen – mehr als 40 Mal so viele wie im gesamten Jahr 2020. Sie sind über Belarus in das EU-Gebiet gelangt.

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex berichtet, dass einige Gruppen illegaler Einwanderer an der litauischen Grenze in Begleitung von Militärfahrzeugen ankamen.