„Der Weg zur Freiheit“: Konferenz der belarusischen demokratischen Kräfte in Kiew
Laut Malanka Media fand am 29. November die Konferenz „Der Weg zur Freiheit“ in Kiew statt, deren Hauptzweck es war, die Strategie für die Befreiung von Belarus zu diskutieren. An der Konferenz nahmen die wichtigsten politischen Akteure der belarusischen demokratischen Kräfte teil.
Die Organisatoren der Konferenz „Der Weg zur Freiheit“ sind sich sicher, dass „die militärischen Erfolge der Ukraine eine neue Sicherheitsarchitektur in der Region bilden werden, in deren Rahmen Belarus die russische Militärpräsenz auf seinem Territorium unter dem Druck der Ukraine loswerden wird“. Dies öffne ein Fenster der Möglichkeiten für Veränderungen in Belarus.
Das Hauptziel der Veranstaltung sei „die Entwicklung einer Strategie zur Befreiung von Belarus und die Schaffung einer Koordinationsplattform zur Umsetzung dieser Strategie“, so die Organisatoren. Auf der Konferenz sollten ebenfalls die Fragen erörtert werden, welche Sicherheitsgarantien die Teilnehmer*innen der nationalen Befreiungsbewegung für ihre Rückkehr nach Belarus bekommen und wie die Opfer des Regimes und die politischen Gefangenen entschädigt werden können.
Das Organisationskomitee der Konferenz besteht aus Vertreter*innen des Kalinouski-Regiments, der Bewegung „Freies Belarus“, des Gemeinsamen Übergangskabinetts, des Zivilgesellschaftlichen Krisenmanagements, des Büros von Swetlana Tichanowskaja, des Koordinierungsrats, der Initiative „Charta 97“ usw.
Was ist von der Konferenz zu erwarten?
Die Teilnehmer*innen der Konferenz beabsichtigten, die Fragen der Befreiung von Belarus und das Kräfteverhältnis im belarusischen politischen Umfeld sowie die Beziehungen zwischen Belarus und der Ukraine zu diskutieren, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Internationalen Kommission des Koordinierungsrats, Palina Brodsik, über die Veranstaltung. Im Rahmen der Konferenz sollten auch von der der belarusischen Expertengemeinschaft ausgearbeitete Dokumente zu den Beziehungen zur Ukraine präsentiert werden.
Dies wird uns eine Grundlage geben, um voranzukommen und um auf unsere ukrainischen Partner*innen — sowohl Politiker*innen als auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft — zuzugehen. Eines unserer Ziele ist es, dafür zu sorgen, dass die belarusischen demokratischen Kräfte als unabhängiges Subjekt der belarusischen Politik und als verlässlicher Partner der Ukraine im Kampf gegen die russische Kolonialpolitik wahrgenommen werden.
Bei der Koalition, der Vereinigung gehe es nicht um ein gemeinsames Foto, auf dem etwa Swetlana Tichanowskaja, Sjanon Pasnjak und das Kalinouski-Regiment schön nebeneinander stehen, sagte Anatol Ljabedska, Swetlana Tichanowskajas Berater für die Verfassungsreform und parlamentarische Zusammenarbeit.
Die Vereinigung meint die Verteilung von unterschiedlichen Tätigkeits- sowie Verantwortungsbereichen. Swetlana Tichanowskaja, die von den Belarus*innen ein Legitimationsmandat erhalten hat, sollte persönlich den politischen Bereich verantworten, belarusische Freiwillige (einschließlich des Kalinouski-Regiments) den militärischen Bereich, unabhängige Medien und Blogger*innen den Bereich der Information und entsprechende Stiftungen sowie Menschenrechtler*innen sollten für Solidarität und Unterstützung zuständig sein. Und zum letzten Bereich gehört die Arbeit an einer positiven Alternative für das neue Belarus, zum Beispiel eine Verfassungsreform. Darüber werde ich reden.
Wird das Kalinouski-Regiment zu einer politischen Struktur?
Die Vertreter*innen des Kalinouski-Regiments haben wiederholt ihre politischen Ambitionen bekräftigt. Das Regiment plant, seine eigenen politischen Akteure zu nominieren. Im vergangenen Jahr wurde das Kalinouski-Regiment von den Abgeordneten der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, als „Vertreter des belarusischen Volkes“ anerkannt. Gleichzeitig betrachtet das Regiment Swetlana Tichanowskaja als Vertreterin des belarusischen Volkes, behauptet jedoch, dass die nationale Befreiungsbewegung eine Umstrukturierung brauche. Kurz zur Erinnerung: Im Juni 2023 begannen das Kalinouski-Regiment und das Büro von Tichanowskaja endlich die Zusammenarbeit, um die Bemühungen zur Befreiung von Belarus zu koordinieren. Die Kämpfer*innen des Kalinouski-Regiments sind bereit, mit allen demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten, aber die Priorität der demokratischen Kräfte sollte die Vorbereitung auf einen militärischen Kampf sein.