Swetlana Tichanowskaja: „Die Frage von Belarus sollte überall gestellt werden“
Die Anführerin der belarusischen demokratischen Kräfte sprach in Berlin beim ersten Treffen der Allianz parlamentarischer Freundschaftsgruppen „Für ein demokratisches Belarus“. Solche Gruppen gibt es bereits in 22 Ländern der Welt. An der Veranstaltung nahmen Leiter*innen der parlamentarischen Freundschaftsgruppen aus Deutschland, Frankreich, Georgien, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, der Moldau, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal und Spanien teil. Die Parlamentarier*innen aus Irland, den Vereinigten Staaten und der Ukraine schlossen sich online an.
„Somit haben wir heute eine mächtige internationale Koalition von Verbündeten“, erklärte Tichanowskaja.
Die belarusische Anführerin ruf zur Unterstützung der europäischen Bestrebungen der Belarus*innen auf:
„Für uns ist die Europäische Union die einzige Alternative zur „Russischen Welt“, einer Welt von Gewalt, Ungerechtigkeit und Tyrannei. Nur in der Europäischen Union kann Belarus seine Unabhängigkeit bewahren, Freiheit und Wohlstand für alle seine Bürger*innen sichern.“
Tichanowskaja wies insbesondere auf die Bedeutung der Hilfe für die Ukraine und die Verdienste belarusischer Freiwilliger um die Ukraine hin:
„Auch muss man der Ukraine helfen, ihre Souveränität und ihre europäische Wahl zu verteidigen. Viele belarusische Freiwillige mussten ihr Leben für den ukrainischen Sieg opfern. Geben Sie den Ukrainern alles, was sie brauchen, um den Krieg zu gewinnen. Denn indem Sie der Ukraine helfen, helfen Sie Belarus und umgekehrt. Die Schicksale unserer Länder sind miteinander verflochten. Ein freies und europäisches Belarus wird Putins Projekt zur Wiederherstellung des Russischen Reiches einen tödlichen Schlag versetzen.“
In ihrer Rede betonte Swetlana Tichanowskaja, dass es notwendig sei, den Druck auf das Lukaschenko-Regime fortzusetzen und die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern. Auch bat sie die Abgeordneten, darauf zu drängen, dass bestehende Verfahren zur Legalisierung von Belarus*innen im Exil vereinfacht werden:
„Hier ist eine umfassende Lösung gefragt. Dazu gehören die Ausstellung von Reiseausweisen für Ausländer, die Verlängerung von Aufenthaltstiteln und die Vereinfachung von Legalisierungsverfahren. Unsererseits bereiten wir uns darauf vor, einen neuen belarusischen Pass nach dem Vorbild der baltischen Länder während der sowjetischen Besatzung auszustellen.“
„Wir arbeiten bereits an der europäischen Zukunft von Belarus. Wir haben eine neue Verfassung entworfen. Sie muss sicherstellen, dass es in Belarus nie wieder eine Diktatur geben wird. Wir zeigen den Belarus*innen, dass der Staat anders sein kann“, sagte Tichanowskaja zuversichtlich. „Der nächste Schritt sollte sein, diesem alternativen Staatssystem eine Legitimation zu verschaffen. Und dies ist ohne internationale Anerkennung nicht möglich.“
Zum Schluss ihrer Rede forderte Swetlana Tichanowskaja die Teilnehmer*innen des Treffens auf, sich am 12. November dem Internationalen Tag der Solidarität mit Belarus anzuschließen. „An diesem Tag vor drei Jahren wurde der 31-jährige Raman Bandarenka in Minsk von Lukaschenkos Banditen ermordet. Dieses Datum ist ein ernsthafter Anlass, die Welt an Belarus zu erinnern“, sagte Tichanowskaja.
Die belarusische Anführerin nahm anschließend an einer belarusischen Kundgebung in der Nähe des Brandenburger Tores in Berlin teil. Beteiligt waren auch die Vertreter*innen des belarusischen Gemeinschaft RAZAM, der Volksbotschaften von Belarus sowie der Organisation Libereco, die belarusische politische Gefangene unterstützt.
Zur Veranstaltung kamen etwa hundert Personen, einige von ihnen hielten Bilder politischer Gefangener, darunter der Journalist*innen Ihar Losik, Maryna Solatawa und Iryna Slaunikawa und andere.
In ihrer Rede forderte Swetlana Tichanowskaja die Belarus*innen auf, den Dialog mit Politik und Medien zu intensivieren und das Thema Belarus bei Treffen, Kundgebungen und Konferenzen auf allen Ebenen anzusprechen.
