Menschenrechtslage in Belarus: Oktober 2023

Ende Oktober befinden sich 1.473 politische Gefangene in Belarus in Haft. Menschenrechtsverteidiger dokumentieren weiterhin willkürliche Verhaftungen, Verurteilungen, Folter und andere Arten der verbotenen Behandlung von Demonstranten, Andersdenkenden und politischen Gegnern des Regimes, berichtet die Menschenrechtsorganisation Viasna.

Politische Gefangene. Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern

Zum 31. Oktober befanden sich 1.473 politische Gefangene in Belarus in Haft. 163 davon sind Frauen. Insgesamt wurden seit Mai 2020 fast 2.800 Menschen als politische Gefangene anerkannt. Etwa 490 davon sind Frauen. Im Oktober hat die Menschenrechtsgemeinschaft des Landes weitere 30 Personen in die Liste der politischen Gefangenen aufgenommen.

Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Viasna, Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski, Vizepräsident der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) Valyantsin Stefanovic, Uladzimir Labkovich, Marfa Rabkova und der Freiwillige Andrei Chapiuk verbüßen ihre Strafen in Strafkolonien.

Die Menschenrechtsgemeinschaft des Landes veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die sofortige und bedingungslose Freilassung der Menschenrechtsverteidigerin Nasta Loika forderte. Nasta wurde in die Strafkolonie verlegt. Im Oktober nahm der KGB sie in die „Liste der Terroristen“ auf. Als Epigraph der Aussage wurden Zeilen aus Nastas Brief verwendet, in denen sie über Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigende Handlungen gegen sie mit einem Elektroschocker spricht.

Es gibt immer noch keine genauen Informationen über den Aufenthaltsort und das Wohlbefinden mehrerer bekannter Oppositionspolitiker, die in Gefängnissen im ganzen Land ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurden, darunter Maria Kolesnikowa, Mikalai Statkewich, Sergej Tichanowski und Viktar Babaryka. Ihnen wird das Recht auf Telefongespräche und Besuche, einschließlich des Rechts, ihre Anwälte zu sehen, vorenthalten. Mittlerweile sind fast alle politischen Gefangenen in ihrem Recht auf Korrespondenz und Treffen mit Verwandten und Anwälten erheblich eingeschränkt.

Eines der grausamsten und zynischsten Instrumente des Drucks auf politische Gefangene ist die willkürliche Verlängerung ihrer Freiheitsstrafen aufgrund der erfundenen Anklagepunkte des „böswilligen Ungehorsams“, die eine Möglichkeit vorsehen, die Freiheitsstrafe für wiederholte Disziplinarvergehen um bis zu zwei Jahre zu verlängern. Im Oktober wurde die politische Gefangene Palina Sharenda-Panasiuk, die zuvor zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden war, des „böswilligen Ungehorsams gegenüber der Kolonialverwaltung“ für schuldig befunden und ​​zu einem weiteren Jahr Gefängnis verurteilt​​. Bei der allerersten Gerichtsverhandlung gab die politische Gefangene an, in der Strafkolonie geschlagen worden zu sein. Berichten zufolge, wies ihr Gesicht mehrere blaue Flecken auf und ihre inneren Organe wurden schwer verletzt.

Zahlreiche politische Gefangene gehören schutzbedürftigen Gruppen an und der Freiheitsentzug gefährdet ihr Leben und ihre Gesundheit.

Im Oktober wurde die 62-jährige Ala Sujewa der Beleidigung eines Regierungsbeamten und Lukaschenkos für schuldig befunden und zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, obwohl Sujewa an Blutkrebs leidet.

Vasil Berasneu, ein politischer Gefangener, der in einem Prozess gegen mehrere unabhängige Gewerkschaftsaktivisten verurteilt wurde, wurde dringend in ein Krankenhaus gebracht, nachdem sich sein Gesundheitszustand in der Strafkolonie stark verschlechtert hatte. Berasneu leidet an Schmerzen in seiner einzigen Niere, und er könnte bald eine Nierentransplantation benötigen.

Viasna veröffentlicht monatliche Updates über politische Gefangene, die nach Verbüßung ihrer Haftstrafen oder bevorstehendem Prozess freigelassen wurden. Der neuesten Zusammenfassung zufolge wurden im September 52 politische Gefangene freigelassen, darunter 45, die volle Strafen verbüßt hatten. Es ist wichtig anzumerken, dass die Verfolgung politischer Gefangener nach ihrer Freilassung nicht aufhört. Die Sicherheitskräfte haben sie auch nach ihrer Freilassung weiterhin im Visier. Ein Dutzend ehemaliger politischer Gefangener befindet sich mit neuen Anschuldigungen wieder in Untersuchungshaft. Darüber hinaus sind die meisten ehemaligen politischen Gefangenen mit Resozialisierungs- und Beschäftigungshindernissen konfrontiert, die sie oft ins Exil zwingen.

Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit. Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Die politische Verfolgung von Menschen, die an den Protesten nach den Wahlen 2020 teilgenommen haben, geht weiter. Einzelpersonen werden auch dafür verfolgt, wenn sie ihre Meinung online äußern oder online spenden. Die Meinungsfreiheit in Belarus wird durchgängig unterdrückt: Die Verfolgung ist landesweit und beinhaltet eine Vielzahl von vielfältigen gemeinen Methoden. Meinungsäußerungen werden durchgehend beobachtet und wenn eine abweichende Meinung festgestellt wird, wird sie sofort bestraft.

Im Oktober wurden lange Haftstrafen für die drei Mitglieder der Tor Band verhängt, deren Lieder zu Symbolen der Proteste 2020 wurden. Während sich die Musiker in Untersuchungshaft befanden, wurden die Social-Media-Accounts und Songs der Band als „extremistische Inhalte“ auf die schwarze Liste gesetzt, und die Band selbst wurde als „extremistische Formation“ eingestuft, was wiederum die Grundlage für das Schuldurteil wurde.

Eine weitere Form der Meinungsäußerung ist die monetäre Unterstützung der Unterdrückten in Belarus oder der ukrainischen Armee in ihrem Krieg gegen Russland. Spenden über Facebook werden immer noch routinemäßig von den Behörden ins Visier genommen. Einzelpersonen werden massenhaft zur Vernehmung vorgeladen, wo sie gezwungen werden, zu gestehen und „den Schaden zu erstatten“, indem sie an ein staatliches oder regimetreues Unternehmen spenden, während die Beträge die ursprüngliche Spende um ein Vielfaches übersteigen.

Verletzungen von Rechten und Freiheiten unter dem Vorwand der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus

Die belarusischen Behörden missbrauchen antiterroristische und antiextremistische Gesetze und säubern weiterhin die Zivilgesellschaft, unterdrücken die Meinungsfreiheit und beseitigen die politische Opposition. Dies erklärte Anais Marin, Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in Belarus, in ihrem Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Die Liste der Personen, die an „extremistischen Aktivitäten“ beteiligt sind, stieg um 183 Personen. Im Oktober erfuhr Viasna von mindestens 320 Fällen von Verhaftungen wegen Abonnements „extremistischer“ Kanäle. Auf viele dieser Verhaftungen folgte die erzwungene Aufzeichnung von Videogeständnissen, bei denen Menschen zugeben mussten, an den Protesten von 2020 und anderen Aktivitäten teilgenommen zu haben.

Verletzung der Rechte von Journalisten, Medienschaffenden und Bloggern

Ende Oktober befanden sich 33 Journalisten und Medienschaffende in Gefängnissen.

Für die Behörden ist der Kampf gegen unabhängige Medien ein Teil des Kampfes gegen die Meinungsfreiheit. Repressive Maßnahmen zielen darauf ab, den Zugang zu unabhängigen Informationen zu beschränken, indem die Registrierung von Medienunternehmen aufgehoben und als „extremistisch“ eingestuft wird, was eine strafrechtliche Verfolgung für die Verbreitung oder das Zitieren solcher Ressourcen nach sich zieht.

Im Oktober setzte das Gericht die Strafanzeige gegen Aljaksandr Manzevich, Chefredakteur der Regijanalnaja Gazeta, des führenden unabhängigen Mediums der Region, fort. Der Online-Zeitung selbst wurde ihre Lizenz entzogen und einen Monat nach Manzevichs Verhaftung auch als „extremistisch“ eingestuft.

Verfolgung von Rechtsanwälten

Im September entschied die Qualifizierungskommission des Justizministeriums, den Entzug von Lizenzen von mehr als sieben Anwälten zuzulassen. Die Anwälte waren zuvor wegen „Handlungen, die den Titel des Anwalts und den Anwaltsberuf diskreditieren“ und „Unfähigkeit, seine beruflichen Pflichten zu erfüllen“ ausgeschlossen.

Diese Maßnahmen sind willkürlich und stellen einen übermäßigen Eingriff in die Tätigkeit der juristischen Arbeit dar. Es ist offensichtlich, dass die Organe der juristischen Selbstverwaltung, nachdem sie die Funktionen zum Schutz der Unabhängigkeit des Rechtsberufs aufgegeben hatten, selbst zu einem Instrument der Repression wurden und kritischen Vertretern der Anwaltschaft aus politischen Gründen das Recht auf den Beruf entzogen. Dem Prozess der Umwandlung von Anwälten von unabhängigen Verteidigern der Rechte und Freiheiten von Einzelpersonen in ein gesichtsloses und abhängiges Element des Strafverfolgungssystems widmet die Aufsichtsbehörde, das Justizministerium, große Aufmerksamkeit.

Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Strafe

Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung werden fast überall von politisch motivierter Verfolgung begleitet und sind oft eine autarke politische Repression, ein Ziel an sich. Folterverbot ist ein Menschenrecht: Niemand darf dieses unter keinen Umständen missachten. Die Achtung der Menschenrechte und Freiheiten ist laut Verfassung das höchste Ziel des Staates.

Der Einsatz von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen in belarusischen Strafvollzugsanstalten, die auf politische Gefangene abzielen, wird immer noch fortgesetzt. Die Gefangenschaft in Strafzellen (SHIZO) ist zu einer spezifischen Form grausamer, unmenschlicher Behandlung geworden, die an das Niveau der Folter grenzt oder es sogar erreicht. Ein ehemaliger politischer Gefangener erzählte von den Haftbedingungen und der unmenschlichen Behandlung politischer Gefangener in der Kolonie. Er erwähnte die konstante niedrige Temperatur in der Zelle, Provokationen und demütigende persönliche Einstellung des Gefängnispersonals, mangelnde Bettwäsche, unmenschliche Bedingungen in SHIZO, mangelnde Gelegenheit zum Duschen, Mangel an Nahrung, psychischen Druck usw.

Besonders gewalttätig ist die politisch motivierte Strafverfolgung im Fall des Schwarzbuchs von Belarus, einer Initiative, deren Telegram-Kanäle die personenbezogenen Daten von Bürgern sammelten und veröffentlichten, die angeblich an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Es ist bekannt, dass einige der Angeklagten während ihrer Verhaftung Schläge und Folter erlitten haben und immer noch erleiden. Mindestens 32 Personen wurden zu Haftstrafen verurteilt, durchschnittlich zu sechs Jahre Gefängnis. Unter ihnen sind Bankangestellte, ehemalige Staatsanwälte, Polizisten und Ermittler, Regierungsbeamte, ein Anwalt, ein ehemaliger Oberstleutnant der Justiz, ein forensischer Experte, ein Musiker und ein Künstler.

Unterstützung der belarusischen Behörden für russische Aggression und Kriegsverbrecher, Verfolgung für Unterstützung der Ukraine und Antikriegsposition

Einheiten des russischen privaten Militärunternehmens Wagner Group sind auf Einladung von Aljaksandr Lukashenka immer noch in Belarus stationiert. Den Wagner-Söldnern wurde ein Territorium und Einrichtungen einer ehemaligen Militäreinheit in der Region Mahiljou zur Verfügung gestellt, um eine Militärbasis aufzubauen. Die Entsendung von Söldnern, die der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt werden, ist ein Akt, der die Meinung der internationalen Gemeinschaft ignoriert und die begangenen Kriegsverbrechen unterstützt, die Gültigkeit der Vorwürfe der Mittäterschaft an der russischen Aggression gegen die Ukraine bestätigt und neue Sicherheitsgefahr in Europa schafft. Andererseits gefährdet dies die Sicherheit der Bürger von Belarus und stellt eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und Souveränität dar.

Gleichzeitig gehen die belarusischen Behörden wegen ihrer Antikriegsposition und Unterstützung des Kampfes des ukrainischen Volkes und der ukrainischen Armee gegen den Aggressor gnadenlos gegen Vertreter ihres eigenen Volkes vor.

Menschenrechtsverteidiger haben die Fälle der Strafverfolgung wegen Antikriegsaktivitäten zusammengefasst: Am 18. Oktober wurden in Belarus 13 Personen wegen Maßnahmen zur Verhinderung der Bewegung von Zügen mit russischer Militärausrüstung in die Ukraine verurteilt. Mindestens 35 Personen wurden verurteilt, weil sie Fotos und Videos russischer Truppen an die Medien weitergaben, und 13 Personen wurden verurteilt, weil sie beabsichtigten, an der Seite der Ukraine zu kämpfen. Mindestens 26 Menschen wurden verfolgt, weil sie die russische Aggression öffentlich verurteilt, an die in der Ukraine kämpfende belarussische Freiwillige gespendet und die ukrainische Armee unterstützt hatten. In den ersten sechs Wochen des Krieges wurden mehr als 1.500 Menschen wegen Antikriegsproteste in Belarus festgenommen. Insgesamt wurden mindestens 1.630 Belarus*innen verhaftet, weil sie eine Antikriegsposition bekundet hatten. Davon wurden 79 Personen in Strafprozessen verurteilt, was zu Gefängnisstrafen zwischen 1 und 23 Jahren führte.