Tausende Strafverfahren: Drei Jahre nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus

Vor drei Jahren, am 9. August 2020, ließ Alexander Lukaschenko, der langjährige Diktator von Belarus, eine weitere Präsidentschaftswahl fälschen. Malanka Media berichtet in Zahlen über drei Jahre beispielloser Repressionen.

Täglich werden in Belarus Menschen verhaftet und gefoltert. Aus erfundenen Gründen werden Männer und Frauen in Haft gesteckt, wo unmenschliche Bedingungen herrschen. Die illegitimen Machthaber verfolgen weiterhin Rentner*innen, Geschäftsleute, Ärzt*innen, Menschen mit Behinderungen und andere Belarus*innen, die ihre Ablehnung des Regimes zum Ausdruck bringen.

Mindestens 15 Menschen sind Todesopfer der Sicherheitskräfte geworden, drei von ihnen starben im Gefängnis.

Nach Angaben des belarusischen Menschenrechtszentrums „Viasna“ wurden mindestens 3.400 Personen in politisch motivierten Strafverfahren verurteilt. Aktuell sind 1.494 Personen inhaftiert, die als Gewissensgefangene gelten, – eine noch nie dagewesene Zahl für Belarus. In drei Jahren hat „Viasna“ insgesamt 2.427 Menschen als politische Gefangene anerkannt, von denen 900 mittlerweile ihre Haftzeit abgesessen haben.

Die politischen Gefangenen sind in Haftanstalten weiterhin starkem Druck ausgesetzt. Sie werden oft in Isolationshaft gehalten, ihnen werden keine Briefe ausgehändigt. Von einigen politischen Gefangenen gibt es seit sechs Monaten keine Nachricht. Drei Männer — Witold Aschurak, Mikalaj Klimowitsch und Ales Puschkin — sind im Gefängnis gestorben.

Zehntausende Menschen wurden in drei Jahren aus politischen Gründen wegen vermeintlicher Ordnungswidrigkeiten festgenommen, viele von ihnen müssen nach wie vor dabei Gewalt und Folter erleben.

Das Regime verfolgt alle Belarus*innen, die sich dem Lukaschenko-System gegenüber nicht loyal verhalten. Keine Gruppe der Gesellschaft kann sich in Sicherheit glauben, nicht einmal kinderreiche Mütter, Rentner*innen, Menschen mit Behinderungen oder Minderjährige. Einige Berufsgruppen wie Ärzt*innen, Anwält*innen oder Menschenrechtler*innen werden vom Regime besonders verfolgt. So erhielt auch der prominente belarusische Menschenrechtler Ales Bialiatski den Friedesnobelpreis in Haft.

In drei Jahren wurden über 150 Durchsuchungen in den Redaktionsräumen von Massenmedien durchgeführt und mehr als 550 Journalist*innen festgenommen. Mindestens 120 Rechtsanwält*innen wurde das Berufsrecht entzogen.

Seit 2020 wurden in Belarus mindestens 1.372 zivilgesellschaftliche Organisationen aufgelöst. Betroffen waren auch NGOs, die sich für den Umweltschutz einsetzten, Opfer häuslicher Gewalt unterstützten, Menschenrechtsorganisationen und viele andere.