Drakonische Urteile im „Anarchistenprozess“

Am 22. Dezember wurden Aktivisten der belarusischen anarchistischen Bewegung zu Rekordhaftstrafen verurteilt – von 18 bis 20 Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis. Wie „Viasna“ berichtet, wurden Ihar Alinewitsch, Sjarhej Ramanau, Dsmitry Dubouski und Dsmitry Resanowitsch für schuldig befunden, Dienstfahrzeuge, die Gebäude der Verkehrspolizei und des staatlichen Expertenkomitees in der Region Homel in Brand gesetzt zu haben. Der Prozess fand hinter verschlossenen Türen statt.

Menschenrechtsorganisationen haben sie als politische Gefangene anerkannt, weil ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verletzt wurde. Sie erinnern auch daran, dass die staatlichen Propagandist*innen lange vor Abschluss der Ermittlungen und des Prozesses den Eindruck erweckten, die Schuld der Aktivisten sei bereits bewiesen.