Menschenrechtlerin droht 20 Jahre Haft

Marfa Rabkowa, eine Menschenrechtlerin und Koordinatorin des Freiwilligendienstes von Viasna, steht vor neuen Anklagen im Zusammenhang mit der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“, die zu einer Haftstrafe von bis zu 20 Jahren führen können, berichtet Viasna auf ihrer Website. Die 26-jährige Aktivistin weist alle Vorwürfe gegen sie als politisch motiviert zurück.

Laut einem Brief, den Rabkova aus dem Gefängnis an ihre Familie schickte, werfen die belarusischen Behörden ihr vor, eine kriminelle Organisation zu leiten, zu sozialer Feindseligkeit aufzurufen und zu Handlungen aufzurufen, die der nationalen Sicherheit schaden. Die 26-jährige Aktivistin war im September 2020 zusammen mit ihrem Ehemann Wadsim Scharomski festgenommen worden. Sie befindet sich seit ihrer Festnahme in der Untersuchungshaftanstalt. Sieben weitere Mitarbeiter des Freiwilligendienstes von Viasna wurden ebenfalls unter falschen Anschuldigungen festgenommen. Zwei von ihnen wurden in Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Amnesty International hat die belarusischen Behörden erneut aufgefordert, Rabkowa und andere willkürlich inhaftierte Menschenrechtler*innen freizulassen. Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International, sagte: „Der Fall von Marfa Rabkowa verkörpert das Grauen, dem Menschenrechtler*innen und die breite Zivilgesellschaft in Belarus derzeit ausgesetzt sind.“ In den letzten 18 Monaten hat Lukaschenkos Regierung die gesamte Menschenrechtsgemeinschaft des Landes durch die Schließung zahlreicher Nichtregierungsorganisationen faktisch vernichtet.