Migrationskrise an der Grenze zwischen Polen und Belarus wächst

Seit Mai 2021 ​dauert​ die Migrationskrise in den Grenzgebieten von Belarus und der EU an: Menschen aus dem Nahen Osten, Nord- und sogar Westafrika versuchen, illegal in die EU einzureisen.

Am 8. und 9. November 2021 stürmte eine organisierte Gruppe von Tausenden von Migranten die polnische Grenze. Der Regierungsvertreter in Warschau sagte, dass sich etwa 4.000 Migranten an der Grenze zwischen Belarus und Polen befinden und insgesamt etwa 10.000 Migranten, die sich in Belarus aufhalten, bereit sind, die polnische Grenze zu überqueren. Die polnische Seite verweigert ihnen die Einreise in die EU mit dem Hinweis, dass es keinen Einreisegrund gebe, und sieht sie als ein Instrument hybrider Angriffe des Lukaschenko-Regimes. Polen errichtete zudem Stacheldrahtzäune entlang der Grenze, verstärkte das Grenzkontingent und verhängte den Ausnahmezustand in der Grenzregion.

Die Europäische Union wirft dem Lukaschenko-Regime vor, bewusst eine Migrationskrise zu provozieren und die Überführung Tausender illegaler Einwanderer an die EU-Grenzen zu organisieren. Damit reagiert das Regime auf die Sanktionen, die die EU gegen Minsk wegen der politischen Repression und der gewaltsamen Unterdrückung friedlicher Proteste in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen im August 2020 verhängt hat. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, forderte die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, der Verlängerung der Sanktionen gegen die belarusischen Behörden zuzustimmen.

Derzeit kommen täglich etwa 800 bis 1000 Migranten aus dem Irak, Syrien, Afghanistan und anderen Ländern in Belarus an. Nach der Dublin-Verordnung müssen Migranten in dem Land Asyl beantragen, in dem sie zuerst die EU-Grenze überschritten haben. Die Flüchtlinge ziehen es jedoch vor, sich nicht in Polen registrieren zu lassen und nicht hier ihre Fingerabdrücke in der EU-Datenbank zu hinterlassen, sondern nach Deutschland oder Frankreich zu gehen, da diese Länder den Migranten finanzielle Unterstützung und bessere Bedingungen bieten als andere EU-Mitglieder. Über acht Tausend Migranten sind bereits über Belarus nach Deutschland gelangt.