Belarus setzt Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft der EU aus

Als Antwort auf vierte EU-Sanktionspaket setzt Belarus die Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union aus. Der Leiter der EU-Delegation in Belarus, Dirk Schuebel wurde aufgefordert sich zu Konsultationen nach Brüssel zu begeben. Als Vergeltungsmaßnahme wird außerdem Vertreter:innen von EU-Strukturen aus EU-Mitgliedsstaaten die Einreise nach Belarus untersagt, die zur Einführung restriktiver Maßnahmen beigetragen haben.

Vilnius hält die Entscheidung von Minsk zum Austritt aus dem EU-Programm der Östlichen Partnerschaft für ungültig, sagte der litauische Außenminister Gabrielus Landsbergis. Und der europäische Chefdiplomat, Josep Borrell erklärtedass die Europäische Union zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem belarusischen Volk bereit ist.