Abgeordneter Andrej Sawinych bekommt kein Schengen-Visum

Der Abgeordnete des Repräsentantenhauses Andrej Sawinych wollte als Vorsitzender der belarusischen Delegation zu der Parlamentarischen Versammlung der OSZE nach Wien reisen. Dort wollte er im Rahmen der Sitzung der Organisation „die Position von Belarus zu aktuellen Themen auf der Tagesordnung zu erörtern“. Ihm wurde jedoch ein entsprechendes Visum verweigert.

Sawinych meint, dass der Grund für diese Entscheidung in den Themen liege, die er in seiner Rede ansprechen wollte: Sie beinhaltete die Frage der „Straßendemokratie“, „einer Operation zur Machtergreifung durch das Szenario einer Farbrevolution“ und des „unorganisierten Haufens, dem das Recht gegeben wird, im Namen des Volkes zu sprechen“.